Achtung: Verkürzung des Restschuld­befreiungs­verfahrens

Achtung: Verkürzung des Restschuld­befreiungs­verfahrens auf 3 Jahre geplant Bislang ist es nur ein Regierungs­entwurf, es darf allerdings damit gerechnet werden, dass für Insolvenz­verfahren, die ab dem 01.10.2020 beantragt und eröffnet werden, nur noch eine 3-jährige Verfahrens­dauer gilt und redlichen Schuldne­rinnen und Schuldnern somit früh­zeitiger Restschuld­befreiung erteilt wird.

Damit würde sich die Laufzeit der Abtretungs­erklärung von derzeit 6 Jahren auf 3 Jahre verkürzen, ohne dass daran Bedingungen geknüpft werden.

Bisher konnte nur für Insolvenz­verfahren, die nach dem 01.07.2014 beantragt wurden, die Verfahrens­dauer von 6 Jahren auf 5 Jahre verringert werden, wenn der Schuldner die Verfahrens­kosten (ca. 2.000,00 EUR) berichtigt hatte. Weiterhin sieht die derzeit (noch) gültige Rechtslage vor, dass dem Schuldner bereits nach 3 Jahren und nur auf Antrag die Restschuld­befreiung zu erteilen ist, wenn neben den entstandenen Verfahrens­kosten die Befriedigung von 35nbsp;% der Forderungen der Insolvenz­gläubiger möglich ist. Letzteres war wegen der hohen Befriedigungs­quote sehr selten der Fall.

Sollte der Regierungsentwurf Gesetz werden, dann soll bereits für Insolvenz­verfahren, die nach dem 16.12.2019 beantragt worden sind, eine monatsweise Verkürzung eintreten. Die Dauer des Restschuld­befreiungs­verfahren „schmilzt“ also mit Rück­wirkung monatsweise ab. Nur für Verfahren vor dem 16.12.2019 soll noch die alte Rechtslage (Verfahrensdauer: 6 Jahre) gelten.

Neugebauer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte (RWS)

Pfändungs­tabelle 2018 und die Pfändungs­frei­grenzen

Pfändungstabelle – gültig ab 01.07.2017 bis 30.06.2019: Anhand dieser Pfändungstabelle können Sie ablesen, welcher Betrag bei einer Pfändung Ihrer Einkünfte gepfändet werden kann.
In der linken Spalte unter „Nettolohn monatlich“ ermitteln Sie zuerst Ihr pfändungsrelevantes monatliches Nettoeinkommen. Zum pfändbaren Nettoeinkommen zählen u. a. Gehalt/Lohn, Altersrente, Pension und Arbeitslosengeld (ALG I). Unpfändbar hingegen ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebens­unterhaltes des Berechtigten gem. § 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II n. F. (ALG-II-Leistungen). Des Weiteren sind einzelne Zulagen ebenfalls unpfändbar bzw. teilweise unpfändbar. Die häufigsten gewährten Zulagen sind z. B.:

  1. Erschwerniszulagen (unpfändbar sind steuerfreie Feiertags-, Nachtarbeits- und Sonntagszuschläge)
  2. Fahrgeld (unpfändbar bei Fahrten zu besonderen Betriebsstätten)
  3. Überstunden/Mehrarbeitsvergütung (zu 50% pfändbar)
  4. Urlaubsgeld (unpfändbar)
  5. Weihnachtsgeld (unpfändbar gem. § 850a Nr. 4 ZPO bis zu 500,00 EUR) bei andersartiger Bezeichnung wie „Jahressonderzahlung“ oder „13. Monatsgehalt“ ggfls. Pfändbarkeit gegeben

Die Höhe des pfändbaren Einkommens richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen, z.B. leibliche Kinder, Ehepartner ohne Einkommen oder geschiedene Ehepartner, an die Sie Unterhalt zahlen oder in Natur leisten.

Die Pfändungstabelle wird gemäß § 850c Abs. 2a ZPO alle zwei Jahre angepasst.

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