Achtung: Verkürzung des Restschuld­befreiungs­verfahrens

Achtung: Verkürzung des Restschuld­befreiungs­verfahrens auf 3 Jahre geplant Bislang ist es nur ein Regierungs­entwurf, es darf allerdings damit gerechnet werden, dass für Insolvenz­verfahren, die ab dem 01.10.2020 beantragt und eröffnet werden, nur noch eine 3-jährige Verfahrens­dauer gilt und redlichen Schuldne­rinnen und Schuldnern somit früh­zeitiger Restschuld­befreiung erteilt wird.

Damit würde sich die Laufzeit der Abtretungs­erklärung von derzeit 6 Jahren auf 3 Jahre verkürzen, ohne dass daran Bedingungen geknüpft werden.

Bisher konnte nur für Insolvenz­verfahren, die nach dem 01.07.2014 beantragt wurden, die Verfahrens­dauer von 6 Jahren auf 5 Jahre verringert werden, wenn der Schuldner die Verfahrens­kosten (ca. 2.000,00 EUR) berichtigt hatte. Weiterhin sieht die derzeit (noch) gültige Rechtslage vor, dass dem Schuldner bereits nach 3 Jahren und nur auf Antrag die Restschuld­befreiung zu erteilen ist, wenn neben den entstandenen Verfahrens­kosten die Befriedigung von 35nbsp;% der Forderungen der Insolvenz­gläubiger möglich ist. Letzteres war wegen der hohen Befriedigungs­quote sehr selten der Fall.

Sollte der Regierungsentwurf Gesetz werden, dann soll bereits für Insolvenz­verfahren, die nach dem 16.12.2019 beantragt worden sind, eine monatsweise Verkürzung eintreten. Die Dauer des Restschuld­befreiungs­verfahren „schmilzt“ also mit Rück­wirkung monatsweise ab. Nur für Verfahren vor dem 16.12.2019 soll noch die alte Rechtslage (Verfahrensdauer: 6 Jahre) gelten.

Neugebauer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte (RWS)

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